Allgemeine Geschäftsbedinungen

Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzuwickeln.

Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungstreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige.

Der Werbungstreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlaß, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlaß von vornherein berechtigt.

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen den gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zurückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Anzeigen-Millimeter gerechnet.

Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, daß der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrags ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich kenntlich gemacht.

Der Verlag behält sich vor, Anzeigen und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge die bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Redaktion erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatz-Anzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Reklamationen müssen innerhalb 2 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probe-Abzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung mit Beleg spätestens am 5. Tag nach Erscheinen der Anzeige erteilt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 v.H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesnotenbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen oder Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlaß.

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch bis zu zwei vollständige Belegnummern. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlages oder eine Fotokopie.

Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

Ein Auflagenrückstand ist nur dann von Einfluß auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verleger dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Mißbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen.

Matern werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Baden-Baden.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer

  1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. Der Göller Verlag GmbH (nachfolgend „Göller Verlag“ genannt), Aschmattstr. 8, 76532 Baden-Baden, vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Göller, stellt im Internet verschiedene Services zur Verfügung, welche eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzen (z.B. Downloads oder Streaming Angebote). Für diese Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet.
    2. Der Göller Verlag behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per E-Mail oder beim Log-in mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird der Göller Verlag den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.
  2. Registrierung; Widerruf
    1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per E-Mail zugehen können (vgl. z.B. Ziffer 7), weshalb er insbesondere seine E-Mail-Adresse aktuell halten muss.
    2. Die Registrierung wird dem Nutzer von der Göller Verlag an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen per E-Mail an info@goeller-verlag.de widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der E-Mail. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d (3) BGB, wenn der Göller Verlag mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist sein Account mit dem im Bestätigungs-E-Mail zur Verfügung gestellten Link aktiviert. Ohnehin ist der Nutzer aber zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt (dazu s. Ziffer 7). [Im Übrigen ist die Teilnahme an den Services kostenlos.]
    3. Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei Der Göller Verlag ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, der Göller Verlag wird den Widerruf per E-Mail bestätigen, das betreffende Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.
  3. Leistungsgegenstand
    1. Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welches er sich mit dem in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen User-Name und Passwort freischalten kann (sog. Log-in). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern. Er erhält ferner angezeigt, für welche Services er sich eingetragen hat und kann die von ihm akzeptieren AGB oder von ihm abgegebene Einwilligungserklärungen einsehen, ausdrucken oder herunterladen.
    2. Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird der Nutzer ebenfalls für die von ihm Rahmen der Anmeldung bestellten Services freigeschaltet. Er kann sich zukünftig mit seinen Login-Daten für weitere aktuell im Internet angebotenen Services vom Göller Verlag anmelden. Soweit die Anmeldung unter zusätzlichen Bedingungen steht, wird der Nutzer darauf vor Anmeldung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dann entscheiden, sich für diesen Service nicht anzumelden. Den redaktionellen Newsletter erhält der registrierte User als Service zu seiner Anmeldung hinzu - diesen Service kann er jederzeit unter info@goeller-verlag.de oder der Telefonnummer 07221 502-200 kündigen.
    3. Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Services, sondern lediglich die Möglichkeit, sich für die angebotenen Services anzumelden. Darüber hinaus ist der Göller Verlag berechtigt, Services, für die der Nutzer angemeldet ist, im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als dies eine Weiterentwicklung des Services bedeutet oder technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Services zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich ist.
    4. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind, von dieser Firma und somit nicht vom Göller Verlag stammen, der Göller Verlag gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen (z.B. Meinungsäußerungen eines Nutzers in Foren, Chat o.ä.). Der Göller Verlag zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit den Göller Verlag davon unter info@goeller-verlag.de zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird der Göller Verlag den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.
    5. Der Göller Verlag gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 90% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderliche Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.
  4. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte
    1. Der Nutzer wird sein Passwort und seinen Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.
    2. Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns vom Göller Verlag angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben dem Göller Verlag bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte des Göller Verlags zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:
    4. die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services zur werblichen Ansprache zu nutzen;
    5. Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes des Göller Verlags oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);
    6. im Zusammenhang mit der Nutzung der Services Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. „Verbreitung“ meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten.
    7. Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er dem Göller Verlag hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten des Göller Verlags zum Abruf bereitzuhalten. Der Göller Verlag ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder sonst zu sichern.
  5. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer
    1. Sollte der Göller Verlag von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist der Göller Verlag berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird der Göller Verlag den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.
    2. Sollte der Göller Verlag aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer den Göller Verlag von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Göller Verlag wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird dem Göller Verlag bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen vom Göller Verlag zu setzender angemessener Frist nach, ist der Göller Verlag berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für den Göller Verlag darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.
  6. Haftung des Göller Verlags
    1. Der Göller Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Göller Verlags auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Göller Verlag nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet der Göller Verlag nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.
    2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
    3. Soweit die Haftung des Göller Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
    5. Der Göller Verlag übernimmt keine Haftung für Inhalte und Rechte für von Dritten in die elektronische Firmendatenbank eingestellte Beiträge, Produkte oder Bilder.
  7. Laufzeit
    1. Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, vom Göller Verlag mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail gekündigt werden. Teilkündigungen bestimmter vom Nutzer in Anspruch genommener Services sind möglich, im Zweifel ist nur der in der Kündigung genannte Dienst gekündigt, nicht das Nutzungsverhältnis insgesamt. Der Nutzer wird hierzu seine E-Mail-Adresse stets aktuell halten. Er selbst kann eine Kündigung schicken an: info@goeller-verlag.de
    2. Darüber hinaus kann der Nutzer einzelne Teilservices (z.B. E-Mail) jederzeit durch austragen aus seinem Nutzer-Account beenden.
  8. Datenschutz
    1. Der Göller Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Zwecke des Nutzungsvertrages zu speichern und zu verarbeiten.
    2. Einige der Services setzen voraus, dass der Nutzer in die werbliche Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann ferner eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen.
    3. Im Übrigen verweist der Göller Verlag auf seine Privacy Policy.
  9. Anwendbares Recht
    10. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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